So sprach Kellermann von fast aussichtslosen Etat-Arbeiten. Durch den Rückgang der Umlagekraft-Zahlen um 6,64 Prozent fehlten bei gleichem Hebesatz von 50,5 Punkten – einem der höchsten in Bayern – 2,12 Millionen Euro zu den im Vorjahr eingenommenen 29,8 Millionen Euro. Hinzu komme Hartz IV, das ein weiteres Loch von 2,6 Millionen in den Haushaltssäckel reißt. Zusammen sind das knapp fünf Millionen Euro, noch nicht eingerechnet, dass sich aller Voraussicht nach die Bezirksumlage erhöhen wird und 1,1 Millionen Euro als Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt aufgebracht werden müssen.
Wie dramatisch die Situation wirklich ist, verdeutliche die Tatsache, dass 21 von 29 Landkreisgemeinden die Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt nicht aufbringen konnten und zehn Kommunen den Verwaltungshaushalt sogar mit Hilfe von Krediten ausgleichen mussten.
„Wir sitzen auf der Titanic und schlürfen Sekt“ beschrieb Bürgermeister Georg Lang die Situation. Die alten Rituale funktionierten nicht mehr. Deshalb müssten endlich die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden. Derzeit sei weder das Wünschenswerte, noch das Notwendige machbar. Allerdings hätten kommunale Gremien bislang dafür gesorgt, dass diese absehbare Entwicklung „zugedeckt wurde“. Es muss nach oben durchdringen, wie schlimm die Situation wirklich ist, forderte Lang.
Dr. Angelika Limmer riet zu einer Eingabe bei der Bayerischen Staatsregierung, die das Geld für die Sozialausgaben an die Kommunen weiter gibt. Wenn München durch den angewandten Verteilungsschlüssel 60 Millionen und Nürnberg elf Millionen einsparen, die kleineren Kommunen aber stärker belastet werden, sei dies eine nicht hinnehmbare Unausgewogenheit. Unterstützen viele Gemeinden so einen Antrag, könnte dies dazu führen, dass der Ausgleich anders geregelt wird, hoffte Angelika Limmer.
Hier machte Landrat Reinhardt Glauber allerdings wenig Hoffnung. Der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Landkreistag bemühten sich seit Monaten exakt diese Ungerechtigkeit aus dem Weg zu räumen. Bislang erfolglos!
So hofft Landrat Glauber darauf, dass sich die Bundesregierung darauf besinnt, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Fehlbeträge ausgleicht. Man könne hier aber nur abwarten, was passiert.
Heribert Lipski machte deutlich, dass die Mehrbelastung durch Hartz IV seitens des Landkreises keinesfalls zu schultern sei, denn es handle sich ja um keine einmalige Ausgabe, sondern um alljährlich wiederkehrende Zusatzbelastungen in einer nicht mehr vertretbaren Größenordnung. Hinzu kämen die 2,4 Millionen Eigenbeteiligung des Landkreises an den Kosten für das neue Forchheimer Krankenhaus, erinnerte Lipski an einen weiteren schweren Finanzbrocken.
Der Forchheimer Oberbürgermeister Franz Stumpf machte als Wurzel des finanziellen Desasters die Bundes- und Landesregierung aus. Das was uns das Wasser abgräbt, sind die hohen Ausgaben für „Soziales“. Werden hier immer weitere Zugeständnisse gemacht, könne wir uns auflösen und das Geld reicht immer noch nicht klagte er.
Wie gering das Sparpotenzial wirklich ist, verdeutlichte Franz Stumpf am Beispiel des Bezirks-Etats. Hier gebe es freiwillige Leistungen in einer Größenordnung von 0,03 Prozent. „Das ist gerade mal eine Fahrt nach Bayreuth“ so Stumpf. Deshalb werde sich grundsätzlich nur dann etwas ändern, wenn die Sozialgesetzgebung in eine andere Richtung geht. Andernfalls seien die Kommunalpolitiker dazu verurteilt, Fensterreden zu halten. „Wir sind Gefangene unserer eigenen Gesetzgebung“, folgerte Stumpf.
Dennoch soll der Versuch unternommen werden, einen einigermaßen akzeptablen Haushalt auf die Beine zu stellen. Die 120 000 Euro Minus bei den Gastschulbeiträgen, die vom Kreisausschuss zur Kenntnis genommen wurden, sind dabei vermutlich nur eines der Probleme. Die nächsten Sitzungen finden am 24. Januar und 14. Februar 2005 statt. Am 16. März 2005 soll der Etat verabschiedet werden.
Josef Hofbauer