“Ebermannstadt lebt seit Jahren über seine Verhältnisse”
Haushaltsplan '99 gegen die Stimmen von Ludwig Brütting und Siegfried Sponsel verabschiedet —
Sorgen wegen der Netto-Neuverschuldung deutlich gemacht
EBERMANNSTADT. Gegen die Stimmen von Ludwig Brütting (Freie Wähler und Siegfried Sponsel (CSU) stimmte
die Mehrheit im Stadtrat Ebermannstadt dem von Kämmerer Berthold Polster vorgelegten Haushaltsentwurf '99
zu. Alle Fraktionen meldeten jedoch Vorbehalte gegen das Zahlenwerk an. Ihre Sprecher monierten, daß
noch nicht genug gespart werde. Ihr Ja begründeten die Fraktionsgemeinschaft Mühlbachtal, SPD und
CSU/Junge Bürger mit dem Hinweis, daß an den investiven Maßnahmen nichts zu kürzen war.
Bürgermeister Franz-Josef Kraus verdeutlichte, daß der Etat '99 die finanziellen Rahmenbedingungen
für den Übergang ins dritte Jahrtausend darstelle. In seinen Schwerpunkten werde deutlich, wie die
Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden könnten. Ausdrücklich bedankte er sich bei den
Mitgliedern des Hauptauschusses, die sich in 15 stündiger Vorberatung auf die von Kämmerer Berthold
Polster vorgelegten Eckdaten gegeinigt hatten.
Grundlage für die Qualität und Solidität eines Haushaltes müsse die Nachhaltigkeit sein. Sie bedeute Rücksicht
auf folgende Generationen, langfristige Planung und Rückführung der Schulden durch konsequentes Sparen.
Bei der Diskussion über das Zahlenwerk sei zu bedenken, daß die Kommunen die negativen Auswirkungen
bundespolitischer Zielsetzungen zu spüren bekomme. Kraus bekräftigte, daß es Ziel sei,
in den nächsten Jahren möglichst ohne Kreditaufnahme auszukommen. Gleichzeitig sollen die
Gebühren so lange wie möglich stabil gehalten werden.
Finanzierung beachten
CSU Fraktionssprecher Hubert Herbst erinnerte, daß die Stadt unter erheblichen Steuereinbußen leide.
Allein drei Millionen Mark Mindereinnahmen an Gewerbesteuer mußten in den vergangenen vier Jahren
verkraftet werden. Dies erfordere erhebliche Anstrengungen, akzeptable Einsparungen im Verwaltungshaushalt
zu tätigen.
Das Engagement müsse jedoch stets mit Blick auf die Finanzierung gesehen werden. So sei eine
Grundsatzdiskussion in Sachen Kinderhort nur sinnvoll, wenn diese Einrichtung von einer genügenden
Anzahl von Kindern genutzt und ein passender Träger gefunden wird. Bei der Vereinfsförderung lehnte
Herbst eine Budgetierung ab. “Wir setzen auf Gesräche mit den Verantwortlichen” so der CSU-Fraktionschef.
Mit Nachdruck verteidigte er die Investitionen in die Umgestaltung des Marktplatzes, den Planungswettbewerb
über die “Peunt” mit der Senioreneinrichtung für betreutes Wohnen und die Zweitflurbereinigung sowie die
Kanalbaumaßnahmen. Über diese Investitionsmaßnahmen bestehe parteiübergreifende Einigkeit. Durch die
Fertigstellung der Ladesteraße stünden genügend Parkplätze für besucher der Altstadt und des Seniorenzentrums
zur Verfügung.. “Die Voraussetzungen für eine bürgerfreundliche Stadt sind vom Stadtrat geschaffen. Nun
gelte es, für die Geschäftswelt, ein positives Image aufzubauen.
Um die künftigen finanziellen Planungen aufnehmen zu können hielt Herbst eine Prioritätenliste und
Kostenaufstellungen für überaus notwendig. Die Netto-Neuverschuldung von 2,5 Millionen und der auf
1,19 Millionen Mark anwachsende Schuldendienst seien zwar nicht erfreulich, aber wohl nicht zu ändern.
Im nächsten Jahr müsse aber eine weitere Neuverschuldung unbedingt vermieden werden.
Durststrecke durchstehen
Vizebürgermeister Alfons Dorn bedauterte das Absinken der Gewerbesteuer,d er einst wichtigsten Einnahmequelle
für den Verwaltungshaushalt. Die Investitionen in die Grundstücksbevorratung mit einem Umfang von 2,5 bis drei
Millionen Mark seinen in diesem Zusammenhang umso bedeutsamer.
Vorbehaltlos unterstützte er die Forderungen des Kämmerers, die kostenrechnenden Einrichtungnen,
die Gebühren und die Freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.
Nichts zu deuteln gebe es an den Investitionen, denn der Vermögenshaushalt umfasse mit einer Ausnahme (Kanalisation
von Neuses-Poxstall) nur Maßnahmen, die bereits begonnen wurden und zu Ende gebracht werden müßten. Die Schuldenlast
hielt Dorn angesichts dieser fakten für “noch tragbar”. “Wir werden diese Durststrecke gehen müssen, und dabei eine
Stärkung des Verwaltungshaushaltes durch kostengünstige Bauabwicklung, Einsparungen und Verschiebungen im Auge
behalten müssen”, fand Alfons Dorn.
Stadt hängt am Tropf
SPD-Fraktionschef Dr. Manfred Franze erneuterte fast beschwörend seine Feststellung: “Wir leben seit 1997 über
unsere Verhältnisse und sind abhängig vom Tropf staatlicher Zuschüsse”. Zum dritten Mal hintereinander mußten
an die drei Millionen Mark Kredite aufgenommen werden, um den Haushalt ausgeglichen gestalten zu können, mahnte
er. Dies, so Franze, obwohl der Kämmerer schon vor drei Jahren gewarnt hatte: “Eine Erhöhung des bisherigen
Schuldenstandes durch neue Nettokreditaufnahmen würden den Haushalt der Stadt außerordentlich belasten”. Monentan
gebe die Stadt für Schuldzinsen doppelt so viel aus wie für die Tilgung.
Dr. Franze monierte, daß eine Kürzung der Freiwilligen Leistungen zwar gefordert, aber nicht umgesetzt worden
sei, im Gegenteil. “Sie steigen kontinuierlich an”. Dies stehe in krassem Widerspruch zu der Forderung des Kämmerers,
der schreibt: “Bei ihrer angespannten Finanzsituation sollte die Stadt verstärkt auf eine sparsame Haushaltswirtschaft
achten.
Als weiteres Versäumnis mahnte der SPD-Chef an, daß eine Auflistung aller Projekte, die Maßnahmen im Sinne der
“Agenda 21” sind, im Haushalt nicht umgesetzt worden sei, obwohl dies der erklärte Wille des Hauptauschusses
gewesen und sogar beschlußmäßig festgehalten worden sei.
Vor dem Hintergrund, daß die Wirtschaft in der Fränkischen Schweiz im Vergleich mit der bayerischen Entwicklung
erhebliche Rückstände aufweise und in den nächsten Jahren bedingt durch den Strukturwandel weitere Einbrüche zu
verkraften haben werde, verlangte Dr. Franze, daß der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt verstärktes Augennmerk gewidmet wird.
Ausdrücklich stimmte die SPD dem Abschluß der Altstadtsanierung, der flächendeckenden Kanalisation, dem Ausbau
der Kläranlage und der Nachbesserung der Hochwasserfreilegung zu. Allerdings schränkten die Genossen ein, daß
die letzten beiden Maßnahmen so weit wie möglich hinausgeschoben werden.
Dr. Franze faßte zusammen, daß seine Fraktion nur mit schwerem Herzen dem Etat zustimmen könne. “Unsere größte
Besorgnis gilt der immer weiter ansteigenden Verschuldung”. Trotz der Zustimmung machte die SPD Vorbehalte gegen
einzelne Positionen in der Finanzplanung geltend.
Gegen ausufernde Schulden
Ludwig Brütting (Freie Wähler/Bürgerblock) stellte seinen Redebeitrag zum Haushalt unter das Motto: “Tue erst
das Notwendige, dann das Mögliche und plötzlich schaffst Du vielleicht sogar das Unmögliche”. Wünschenswerte
Maßnahmen müßten in Anbetracht der finanziellen Situation gestreckt und kommunale Begehrlichkeiten ganz in
Frage gestellt werden forderte er. Eindeutig sprach er sich auch für eine Anhebung der Gebühren bei
kostendeckenden Einrichtunen aus.
Für die Altstadt regte Ludwig Brütting eine Gestaltungssatzung an, um der Willkür einen Riegel vorzuschieben.
Außerdem müßten die Bebauungspläne “Judenäcker” und “Peunt” möglichst schnell umgesetzt werden, damit durch
den Verkauf der dortigenGrundstücke der Schuldenstand zurückgefahren werden kann. Für das Jahr 2000 müßten die
freiwilligen Leistungen auf die Hälfte zusammengestrichen werden nannte Ludwig Brütting eine weitere Bedingugn
für seine Zustimmung zum Haushalt.
Der ständig ausufernden Neuverschuldung der Stadt müsse endlich Einhalt geboten werden forderte Brütting.
Dies wollte er durch einen Grundsatzbeschluß des Gremiums, im nächsten Jahr in punkto Neuverschuldung ein Nullrunde
einzulegen, dokumentiert wissen. Da dieser Antrag aber mit 14 Gegenstimmen abgelehnt wurde, verweigerte der
FW-Stadtrat schließlich seine Zustimmung zum Etat. Ludwig Brütting bekräftigte aber, daß sich die Mandatsträger
von Freien Wählern und Bürgerblock weiterhin mit voller Kraft für die Konsolidierung und Vorwärtsentwicklung des
Gemeinwesens zum Wohl der Bürger einsetzen würden.
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