„Allen Begehrlichkeiten Einhalt gebieten“

Mehrzweckhalle, Schulsanierung und Rathausumbau bedeuten finanziellen Kraftakt für die Stadt

Ebermannstadt. Noch kreist der Pleitegeier nicht über der Stadt. Doch die von Stadtrat Ludwig Brütting angeregte Grundsatzdiskussion über anstehende Baumaßnahmen, für die der Stadtrat der Freien Wähler einen Eigenanteil von mindestens 9,5 Millionen Euro errechnete, machten deutlich: Auch hier ist Schmalhans Küchenmeister.

Ludwig Brütting bekannte sich zu allen drei Projekten, machte aber keinen Hehl daraus, dass damit das Ende der Fahnenstange, was die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune anbelangt, erreicht sein werde. Allein zur Dreifachturnhalle, die auf 5,5 Millionen Euro veranschlagt sei, müsse die Stadt 2,72 Millionen Euro dazu zahlen. Nur wenn der Landkreis den Grunderwerb übernimmt, reduziere sich diese Summe geringfügig auf 2,4 Millionen.

Abspecken

Das ist wenig im Vergleich zu den 19 Millionen Euro die als Sanierungsaufwand für die Volksschule im Raum stehen. Diese Summe sei entschieden zu hoch, so dass bereits im Vorfeld über ein Abspecken laut nachgedacht wurde. Das angestrebte Ziel seien 14 Millionen Euro. Trotz staatlicher Zuschüsse blieben 9,1 Millionen Euro an Restfinanzierung aus dem Stadtsäckel. Der Gesamtbetrag setzt sich aus dem Eigenanteil der Stadt und dem Ebermannstadter Beitrag am Schul-Zweckverband zusammen.

Unzumutbares Arbeiten

Das Rathaus sei mindestens genau so sanierungsbedürftig, denn die Arbeitsbedingungen für Kämmerer Polster seien mittlerweile unzumutbar. An der Schule würden derartige Verhältnisse nicht geduldet mutmaßte der Pädagoge und forderte einen minimalen Sanierungsaufwand von 450 000 Euro „nur um das Gröbste zu beheben“.

Einerseits seien diese Maßnahmen unerlässlich, andererseits machte der FW Fraktionssprecher auch die finanziellen Folgen deutlich. „In ein paar Jahren trifft uns das mit voller Härte. Dann müssen wir zu unserem derzeitigen Schuldendienst von rund 380.000 Euro weitere 650.000 Euro an Zins und Tilgung leisten“. Dies bedeutet: Die Stadt ist dann mit einem Schuldendienst von einer Million Euro auf Jahre hinaus - solche Darlehen haben in der Regel eine Laufzeit von 30 Jahren - gebunden.

Nur das Allernötigste

Brütting bemühte sich aber nach eigenen Worten nicht schwarz zu sehen, sondern Konsequenzen und Lösungen aufzuzeigen. Die blieben eher dürftig, denn zu einem konsequenten Sparkurs gibt es angesichts der Fakten keine Alternative, außer einige Maßnahmen zu strecken und wo möglich abzuspecken. „Es kann nur das allernötigste gemacht werden“ folgerte Brütting.

Und er beschwor seine Kollegen, keine weiteren Begehrlichkeiten zu wecken, zumal er in einer Anhebung der Grundsteuer keinesfalls den Stein der Weisen sah. An Bürgermeister Franz Josef Kraus appellierte er, im Hinblick als die Volksschulsanierung mit der Regierung darüber zu verhandeln, dass jenes Raumprogramm gefördert werden soll, wie zum Zeitpunkt des Schulhaus-Neubaus.

Bei den Sofortmaßnahmen im Rathaus zeigte sich Brütting für eine Auslagerung des Bauamtes ebenso offen, wie für eine Auflassung des Sitzungssaales.

Bürgermeister Franz Josef Kraus unterstrich die Notwendigkeit einer Planung. Sie habe bei einem Finanzrahmen von 2,5 Millionen Euro die Möglichkeiten aufgezeigt. Ausschlaggebend dafür, was realisiert werden kann, seien die künftigen Haushaltsberatungen.

Abstriche machen

Die Finanzierung der Dreifachturnhalle hielt der Stadtchef für relativ problemlos, denn die dafür notwendigen Mittel könnten im Rahmen des laufenden Haushaltsplanes des Schulverbandes untergebracht werden. Ermöglicht werde dies durch die Zusammenarbeit von Landkreis, Schulverband und Stadt.

Bei der Volksschul-Sanierung riet der Bürgermeister, erst einmal die Stellungnahmen der Regierung von Oberfranken abzuwarten. Überdies sei auch dies eine Sache des Schulverbandes, wobei die Mitglieder ein Auge auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen haben müsste. „Ich habe keine Bedenken, dass hier nicht noch abstriche gemacht werden können“, zeigte sich Kraus optimistisch.

CSU-Fraktionschef Hubert Herbst sprach seinerseits von einer prekären Haushaltssituation. Zu einer Steuererhöhung solle man niemals nie sagen, doch müsse sie vermieden werden, so lange das geht. Er hoffte auf Einsparungspotenzial durch eine von Stadtrat Günter Brütting angedachte Stadt-Marketing GmbH, die als Betreiber der Dreifachturnhalle auftreten könnte und auf Energieeinsparungen durch kleine Blockkheizkraftwerke nach Burgebracher Muster.

Bei der Sanierung der Volksschule müsse auf „jeglichen Schnickschnack wie er in den Köpfen der Architekten und der Schulleitung herumspuke" verzichtet werden. Angesichtes eines Angesichts eines zehnseitigen Wunschkataloges der Schulleitung und einer achtseitigen Mängelliste forderte Herbst:

„Es muss mit Sachverstand gestrichen werden“. Bei der Rathaussanierung forderte er ein schlüssiges Konzept, das auf Jahre verteilt realisiert werden müsse. Damit Kämmerer Polster aus seinem „stinkenden Verließ“ befreit wird, wäre Herbst sogar bereit, auf den Sitzungssaal zu verzichten und die Tagungen des Plenums in den Saal des Bürgerhauses zu verlegen.

Bei den nächsten Haushaltsberatungen müsse massiv an die Kürzungen der freiwilligen Leistungen herangegangen werden. „Wenn wir jetzt nicht kürzen, wann dann?“, fragte der CSU Fraktionschef.

Überdimensioniert

Kollege Klaus Neuner verdeutlichte das Hauptproblem bei der Sanierung der Volksschule. Die Zimmer sind zu groß. Da die jetzigen Klassenzimmer kleiner gebaut würden als vor 30 Jahren, ergebe sich ein ein Überhang von 1448 Quadratmetern. Diese Fläche neu zu streichen, bedeute einen Finanzaufwand von 2,7 Millionen Euro. Dieser Betrag werde seitens der Regierung nicht bezuschusst.

Wie überdimensioniert die Schule ist, verdeutlichte Neuner an zwei Zahlen. Während vergleichbare Schulen einen Platzbedarf von 3400 Quadratmetern hätten, liegt diese Zahl bei der Volksschule Ebermannstadt bei 5700 Quadratmetern. Doch das sei der Schulleitung immer noch nicht genug. Hier müsse auch den Begehrlichkeiten der Schulleitung Einhalt geboten werden.

Taten folgen lassen

Bürgermeister Kraus ergänzte, dass zum Thema Veranstaltungs-GmbH Gespräche liefen und auch über den Einbau von Blockheizkraftwerken verhandelt werde. Wichtig seien aber nicht nur die Gespräche. Entscheidend, so der Rathauschef sei, dass diesen Worten bei den Haushaltsberatungen Taten folgten.

JH


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