Silberhorns Vorwurf, das derzeit sozialistisch und sozialdemokratisch beherrschte Europaparlament habe den Mißtrauensantrag gegen die Kommission unter Jacques Santer scheitern lassen, begegnete Wilmya Zimmermann mit dem Hinweis, aus Deutschland habe es nur fünf Gegenstimmen gegeben, davon eine von einem (offenbar mit der Abstimmungselektronik nicht vertrauten) CDU-Abgeordneten. Das Parlament habe jedoch die Kommission stets aufgefordert, zu den Finanzen transparente Informationen zu liefern, die diese jedoch nicht geboten habe. Es sei ein Dilemma, daß die Aufgabenbereiche der Kommission ständig erweitert worden seien, eine Vergrößerung der Kommission aber nicht in Betracht gezogen wurde. Wilmya Zimmermann forderte eine innere Strukturreform in Brüssel — und zwar noch vor der Osterweiterung.

Bei der Osterweiterung setzte die SPD-Abgeordnete andere Akzente als ihre CSU-Konkurrenten. Die Kandidatenländer könnten nicht erst aufgenommen werden, wenn sie den acquis communitaire, also die EU-Standards im Umwelt-, Sozial-, Rechts- oder Wirtschaftsbereich erfüllten. Die Aufnahme müsse “so schnell wie möglich, aber auch so verträglich wie möglich” erfolgen. Das Problem der “Arbeitnehmer-Grenzgänger” hielt sie für nicht so gravierend, da diese Leute vor allem in Billiglohnbereichen arbeiteten, etwa in der Gastronomie. Die geltende “Entsenderichtlinie” stelle darüber hinaus sicher, daß Steuern und Abgaben in dem Land gezahlt werden, in dem der Arbeitgeber den Lohn verdient.

Dr. Wuermeling verwies auf den Charakter der Europawahl als Richtungswahl. Die Frage sei, ob nach der Wirtschafts- und Währungsunion nun der soziale, der steuerliche und andere Bereiche harmonisiert werden sollten, oder ob einem Europa der Vielfalt der Vorzug zu geben sei, in dem die verschiedenen Systeme zueinander in Wettbewerb treten. Er stellte allerdings klar, daß Mißbrauchsmöglichkeiten wie Steueroasen ein Riegel vorgeschoben werden müsse.

Der Hauptentwurf an die EU-Kommission sei gewesen, erläuterte er, daß sie die Kontrolle über ihren Beamtenapparat verloren habe. Die Lösung könne daher nicht sein, im Kommissionsbereich mehr Beamte einzustellen. Wichtiger sei eine klare Prioritätensetzung und die Rückverweisung von für Europa nicht bedeutsamen Aufgaben an die Staaten und Regionen.

Die Kommission beschäftige sich mit diesen Dingen, weil der Ministerrat ihr diese Aufgaben zugewiesen habe, konterte Wilmya Zimmermann und konnte sich in diesem Zusammenhang einen Seitenhieb auf die Regierung Kohl nicht verkneifen, die dies mitzuverantworten habe.

Auf die Frage von Metin Karabag, dem Vorsitzenden des Türkischen Kulturvereins Forchheim, wie die Kandidaten über die EU-Mitgliedschaft der Türkei denken, verwies Silberhorn auf das Europaabkommen der Türkei mit der EU. Auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft gebe es jedoch zwei große Hindernisse — den Konflikt mit Griechenland und das Kurdenproblem. Jedes Beitrittsland müsse die “europäische Hausordnung” anerkennen — was im übrigen auch für die Osterweiterung gelte. Wilmya Zimmermann meinte, sie habe nichts gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien — was in verschlüsselter Form den Aussagen von Thomas Silberhorn entsprach.

Etwas schärfer wurde der Ton nur, als es um die Agenda 2000 ging, die Wilmya Zimmermann verhement als das beste verteidigte, was unter den gegebenen Umständen erreichbar gewesen sei. Thomas Silberhorn bezeichnete die Agenda 2000 hingegen als “Desaster”. Es sei ihm unbegreiflich, wie eine oberfränkische Abgeordnete für sie eine Verteidigungsrede halten könne. Dem Ergebnis der Agenda zufolge beliefen sich die Kürzungen im Förderbereich europaweit auf 20, in Deutschland auf 30, in Bayern jedoch auf 75 Prozent — “das ist eine Katastrophe”. Der Ermessensspielraum der bayerischen Staatsregierung beschränke sich daher darauf zu entscheiden, welche Gebiete in Bayern aus der Förderung herausfallen sollen.

gw