EBERMANNSTADT. Zur Kasse gebeten werden Kampfhundebesitzer. Umweltbewusste, die Regenwasser für ihre Toilette oder die Waschmaschine benutzen bleiben beitragsfrei. Darauf einigte sich der Hauptverwaltungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Bei der Finanzierung des neuen Feuerwehrautos ist Kreativität gefordert.
Von einer Erhöhung der Hundesteuer sah das Gremium ab. Erst im nächsten Jahr sollen die Gebühren wieder angehoben werden. Die Hundesteuer für die drei in Ebermannstadt gemeldeten Kampfhunde - zwei in Moggast und einer in Wohlmuthshüll, von jemandem, der sich von den dortigen Bürgern bedroht fühlt - wurde auf tausend Mark festgesetzt.
Ebenfalls einig war sich das Gremium über die Notwendigkeit eines Mehrzweckfahrzeuges für die Feuerwehr. Das Auto kostet alles in allem 101728,52 Mark informierte Kämmerer Polster. Nach Abzug des Zuschusses und der Funkausrüstung bleiben knapp 64500 Mark als Kostenanteil für die Stadt. Das Problem: im Haushalt wurde diese Kostenstelle auf 40000 Mark zusammengestrichen.
Während Günther Brütting vorschlug, die Feuerwehr mit in die Pflicht zu nehmen, fand die Mehrheit des Gremiums, dass sich die Rothelme genug engagierten. Kämmerer Polster wurde beautragt, den Mehrbetrag an anderer Stelle einzusparen. Dabei geht es nicht nur um die 25500 Mark, die über dem Haushaltsansatz für das Feuerwehrauto liegen, sondern um weitere 8000 Mark für die notwendige Funkausrüstung für dieses Fahrzeug.
In einer Fragebogenaktion sollen die Ebermannstadter aufgefordert werden, der Stadt mitzuteilen, ob sie ihr Dachgeschoss ausgebaut haben. Diese Erweiterung der Geschossflächenzahl ist nämlich meldepflichtig und wirkt sich auf die Abwassergebühren aus. Maßgebend sind Veränderungen in den letzten fünf Jahren.
Keine Gebühren werden für die Nutzung von Regenwasser in Haushalten erhoben. Damit orientieren sich die Bürgervertreter an einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Gemeinden nicht verpflichtet sind, für diese Schmutzwassermenge Gebühren zu erheben. Außerdem informierte Bürgermeister Franz Josef Kraus, dass es im Bereich der Stadt Ebermannstadt nur 14 Anlagen die Regenwasser nutzen gibt.
"Das Jahr des Ehrenamtes wird konterkariert durch die neue Gesetzeslage" gab Ludwig Brütting dem allgemeinen Unmut über die Einstufung der Feuerwehrkommandanten und Feldgeschworenen als städtische Angestellte für die Versicherungs- und Sozialbeiträge fällig werden. Das Gremium hofft daher auf eine Bundesratsinitiative in dieser Angelegenheit. Bis dahin bleibt nichts anderes übrig, als Sozialbeiträge, Steuer und Versicherungsbeiträge für den betroffenen Personenkreis zu übernehmen.
Josef Hofbauer